Leserbrief von Erich Althammer veröffentlicht am 26.11.2011 in der SOR (hier die ungekürzte Version)

Triebenbacher Brücke ist keine Alternative“

Klarstellung zum Leserbrief „Erstaunliche Vergesslichkeit“ von Hr. Biethinger von vergangener Woche, sowie der allgemeinen Brückendiskussion in Laufen:

Letzte Woche wurde in der SOR ein Leserbrief von Heinz Biethinger (IBV?) zur Diskussion über den Bau einer neuen Salzachbrücke in Triebenbach veröffentlicht. Dieser bedarf einiger Klarstellungen, denn Hr. Biethinger hat hier Behauptungen aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen ja sogar völlig aus der Luft gegriffen sind.

Die Behauptung  „Die Brückengegner haben Flugblätter verteilt auf denen die Ablehnung einer neuen Brücke bekräftigt wird“ ist falsch.
Klarstellung: Die Bürgerinitiative „Für Lebensqualtität im Rupertiwinkel – Nein zur Salzachbrücke Triebenbach“ hat eine Aufkleberaktion gestartet. Dabei wurden Aufkleber verteilt und keine Flugblätter!! Auf diesem Aufkleber sind lediglich das Logo der BI, ein Tempo 30 Schild und der große Schriftzug „Wir fahren langsamer in der Laufener Altstadt“, sowie die Logos der Unterstützerparteien. Bei dieser Aktion geht es nicht um den Brückenneubau, sondern um eine Aktion, die die Situation in der Altstadt ein kleines bisschen entspannen sollte. Hier sollen die Autofahrer einfach zu mehr Rücksicht und zu langsamerer Fahrweise animiert werden. Dann könnten vielleicht auch mal die Fußgänger und Kinder wieder ungefährdet die Straße überqueren.

Hr. Biethinger behauptet weiter, dass die Parteien Bündnis90/Die Grünen, SPD, ÖDP und Die Linke einhellig die ablehnende Haltung der Brückengegner zum Brückenneubau unterstützen. Auch diese Behauptung ist falsch. Ich würde mich zwar sehr freuen, wenn diese Parteien gegen eine neue Brücke wären. Dabei geht es aber bei dieser Aktion überhaupt nicht. Die genannten Parteien unterstützen lediglich diese sinnvolle Aktion in der Altstadt.

Außerdem wird noch von Hr. Biethinger behauptet, dass die Parteien allesamt für das nun umstrittene Brückenbauwerk in mehreren Beschlüssen von Dez. 2009 bis ins Jahr 1995 zurück gestimmt haben. Auch das ist wiederum falsch. Es stand dieses Brückenbauwerk in der nun geplanten Trassenführung noch nie alleine zur Abstimmung. Es wurde lediglich von einer Brücke südlich von Laufen gesprochen. Ich selber hätte vermutlich in so einer allgemeinen Abstimmung vor langer Zeit auch dafür gestimmt. Mittlerweile hat sich aber vieles verändert, was damals noch nicht absehbar war. Z. B. Riesenindustriegebiet in Siggerwiesen mit vielen Speditionen und dem gigantischen Schenker, LkW- Mautflüchtlingsströme, Planung einer Transitverkehrsachse Richtung Osten………. . Ich halte es für falsch, sich immer wieder auf diese uralten Beschlüsse zu berufen. Bei der Abstimmung zum Flächennutzungsplan ging es meiner Kenntnis nach primär um das neue Industriegebiet Rosenberger und nicht um die Brücke, auch wenn die Trassenführung im Flächennutzungsplan eingezeichnet war.Somit kann auch keinerlei Sinneswandel der Parteien aus einem in Wirklichkeit nicht existierenden Infoblatt, wie Hr. Biethinger behauptet, abgeleitet werden.  Vielleicht hat ja bei manchen Parteien, Stadträtinnen und Stadträten ein Nachdenken über die Sinnhaftigkeit der alten Beschlüsse eingesetzt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Argumentation unserer Initiative sehr sachlich aufgebaut ist.

Wenn so die von unserem 1. Bürgermeister geforderte Unterstützung für die neue Brücke aussieht, dann gute Nacht. Hier soll meiner Meinung nach erreicht werden, dass die Brückendiskussion nur noch emotional geführt wird und die Sachargumente ausgeblendet werden. Sowas ist aber mit unserer BI nicht zu machen. Auch die Anzeigen, Plakate, Presseerklärung, Leserbriefe und Internetauftritte der IBV gehen in diese Richtung. Keine Argumente aber populistische Grafiken und provokante Ansagen, die keinem weiterhelfen. Wir diskutieren nicht auf diesem Niveau!

Auch wurde die Bürgerversammlung, die kürzlich in Leobendorf stattfand, mal schnell zur Parteiveranstaltung umfunktioniert. Da wird im Rechenschaftsbericht des 1. Bürgermeisters lang und ausführlich über die Ansichten des BM und der Brückenbefürworter berichtet. Der BM erklärt auch, dass er sämtliche Maßnahmen wie Ampel, Einbahnregelungen, Umweltzonen usw. kategorisch ablehnt und die neue Brücke alternativlos sei. Dann wiederholt und bekräftigt der Hr. Landrat in seinem Grußwort, das ganze 13 Minuten dauerte, nochmal die Aussagen des Hr. Bürgermeisters. Somit wurde gezielt Stimmung für den Brückenbau gemacht. Für sowas, finde ich, ist eine Bürgerversammlung eigentlich nicht da.

Die geplante Brücke ist keine Alternative! Durch den weiteren Weg von ca. 2,5km und durch die zu Verkehrsstoßzeiten auffahrenden LKW`s wird voraussichtlich keinerlei Zeiteinsparung erreicht. Eine Herabstufung der Schloßstraße zur Gemeindestraße ist völlig unrealistisch. U.a. wäre dann auch die Stadt für den Unterhalt der historischen Brücke zuständig. Die Brückengegner engagieren sich nicht weil sie die Straße dann vor der Haustür hätten, sondern weil die Lebensqualität durch die Transitverkehrslawine im gesamten Rupertiwinkel verschlechtert wird und die Schloßstraße genau so viel Durchgangsverkehr ertragen muss wie bisher.

Schnelle Lösungen müssen her!!!!!

Für ein Großprojekt Salzachbrücke ist meiner Meinung nach eine ausführliche Information der Bürger durch die Politik nötig. Nur Statements für die Brücke sind da eindeutig zu wenig. Hier müssen sämtliche Fakten auf den Tisch und dann eine sachliche Abwägung der Kosten und Nutzen,sowie der entstehenden Nachteile und Belastungen stattfinden. Es gibt kein Großprojekt ganz ohne Nachteile. Die entstehenden Belastungen wurden aber bisher verschwiegen.

Stattdessen wird auf die nötige Information der Bürger verzichtet und eine Studie in Auftrag gegeben, die aus Kostengründen nur auf alten Zahlen aus Vorgängerstudien beruht. (Diese sogenannte „Variantenuntersuchung“ soll den Standort Triebenbach mit zwei noch schlechteren Standorten vergleichen, die bereits in Oberndorf und Laufen kategorisch abgelehnt wurden. Diese Studie, die nur den Standort Triebenbach rechtfertigen soll, wurde nicht einmal im Stadtrat vor der Beauftragung besprochen und abgestimmt.)

Ja wenn solche einseitigen Informationen die Grundlage für das als so demokratisch angepriesene CSU- Referendum für eine Brücke sein sollten, dann werden wir uns natürlich nicht daran beteiligen. Außerdem entstehen aus so einem Referendum auch keinerlei rechtlichen Verpflichtungen und Bindungen. Kosten freilich schon.

 

Erich Althammer
BI Für Lebensqualität im Rupertiwinkel-
Nein zur Salzachbrücke Triebenbach

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